Ruth Weiss über die Schwierigkeiten der südafrikanischen Regierung, die Auslieferung der entflohenen Gupta Brüder, Hauptbeschuldigte des jahrelangen Staatsraubes und grossangelegter Korruptionsvergehen aus den VAE und nunmehr aus Vanuatu zu erreichen.
Präsident Ramaphosa hatte das letzte Wort: er wurde von einer beachtlichen Mehrheit als Kandidat für die kommenden Wahlen 2024 gewählt. Aber er hat Gegner in der eigenen Partei, die nicht gutheissen, dass er den Forderungen des Zondo Berichts zur Bekämpfung von Korruption und Staatsausbeutung nachkommen will. Mehr Spannung wird erwartet vor dem Wahlkampf 2024.
Organisiertes Verbrechen in Südafrika und die Bemühungen der Bekämpfung von Korruption und State Capture sind im Blickfeld dieses Beitrags, der auf neuen Presseberichten und den Analysen der .„Global Initiative Against Transnational Organised Crime“ aufbaut.
Die jüngsten Wahlen am 7. Oktober haben die politische Landschaft verändert. Eine neue Partei – Revolution For Prosperity – und ihr Führer – Top-Tycoon Sam Matekane – haben das Establishment verdrängt. Die verarmte Bevölkerung hofft, dass die neuen Herren ihre Posten im Gegensatz zu vorigen nicht wiederum als Quelle ihres Reichstums betrachten, sondern dem Lande dienen.
Wie stehts mit der strafrechtlichen Verfolgung früherer Präsidenten? - Nicht nur am Beispiel des südafrikanischen Ex-Präsidenten Zuma stellt sich angesichts der Enthüllungen des Zondo Berichts die Frage, ob Eliten sich der Verantwortung entziehen.
Zur Frage demokratischen Regierungswechsels in afrikanischen Staaten, in denen Befreiungsbewegungen an ihrem Machtanspruch festhalten wollen. Wird Südafrika den korrupten Weg Zimbabwes gehen oder nach dem Zondobericht ein ermutigendes Beispiel von Demokratie werden?
Kudakwashe Tagwirei - Seit Jahren erscheint sein Name unter denen, die in den trüben Wassern von Korruption in Zimbabwe fischen, nun wieder in der Sache Kuvimba, der Firma, die Zisco wiederbeleben soll. Staatsplünderung steht als Vorwurf im Raum.
Am 4. Januar 2022 überreichte Richter Raymond Zondo persönlich dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa den ersten, Anfang Februar nun den zweiten der drei Teile der Ermittlungen der Zondo Kommission (ZK), ein dritter folgt in wenigen Wochen. Sie wurden wurden vor 4 Jahren in Auftrag gegeben, um „State Capture“ – das ‚Kapern‘ des Staates und seiner Finanzen durch Privatpersonen zu untersuchen. Jetzt rütteln klare Belege jahrelanger Korruption die Nation auf.
Immer wieder kontrastreiche Nachrichten aus Afrika. So zitierte einerseits Netzwerk Afrika Deutschland Ende Juli die Website “Africa in Detail” mit etlichen positiven Entwicklungen - wie beispielsweise zur Abnahme der Kindersterblichkeit, dem wirtschaftlichen Wachstum oder der eher erfolgreichen Bekämpfung einiger Krankheiten auf dem Kontinent. Auf der anderen Seite kann jedoch die Korruption in einigen Ländern nicht übersehen werden, wobei man stets bedenken muss, dass dies ein weltweites Phänomen ist, nicht allein ein afrikanisches. Doch leider machte wieder einmal Zimbabwe Schlagzeilen...
oder Simbabwes weiter Weg zur Demokratie
von Ruth Weiss
Es geht um Simbabwe und Dr. Shumba’s Recherchen zu einem Staat, den er als einen ‚räuberischen Staat‘ einordnet. Und er benennt auch die Verantwortlichen für diese unverantwortliche Situation, in der sich Wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern. Es wird belegt, dass der Staat von der Regierungspartei, dem Militär, und regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert – sozusagen gefangen gehalten – wird. Der Staat als autonom regierender Akteur, der alle Schlüsselpositionen der Wirtschaft und Politik innehat.