Wie stehts mit der strafrechtlichen Verfolgung früherer Präsidenten? - Nicht nur am Beispiel des südafrikanischen Ex-Präsidenten Zuma stellt sich angesichts der Enthüllungen des Zondo Berichts die Frage, ob Eliten sich der Verantwortung entziehen.
Wieder und wieder komme ich zurück zu dem im Februar 2021 veröffentlichten explosiven Bericht des südafrikanischen Daily Maverick, der inzwischen von vielen politischen Beobachtern weltweit aufgegriffen wurde. Er enthält bestürzende Enthüllungen über den seit Mugabes Zeiten von einer Elite kontrollierten Staatsapparat von Simbabwe, eine ‘Gefangennahme des Staates’ – State Capture – die sich unter Präsident Emmerson Mnangagwa fortsetzt und verstärkt.
Laut Daily Maverick möglichte dies ein korruptes Netzwerk von Politikern, Militär, Sicherheitspersonal, hochrangigen Bürokraten und Geschäftsleuten, welche ehrliche Geschäfte verhindern und die Bevölkerung eines besseren Lebens berauben. Kartelle entstanden,
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oder Simbabwes weiter Weg zur Demokratie
von Ruth Weiss
Es geht um Simbabwe und Dr. Shumba’s Recherchen zu einem Staat, den er als einen ‚räuberischen Staat‘ einordnet. Und er benennt auch die Verantwortlichen für diese unverantwortliche Situation, in der sich Wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern. Es wird belegt, dass der Staat von der Regierungspartei, dem Militär, und regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert – sozusagen gefangen gehalten – wird. Der Staat als autonom regierender Akteur, der alle Schlüsselpositionen der Wirtschaft und Politik innehat.
Einige Persönlichkeiten sind noch nach ihrem Tod in den Schlagzeilen. Meistens keine guten.
Das trifft auf den 2019 verstorbenen Robert Mugabe (*1924) zu, der Simbabwe seit 1980 zunächst als Premierminister, dann ab 1987 als Präsident – und fast von Beginn an wie ein Diktator – regierte, bis er durch einen Putsch 2017 abgesetzt wurde.
Kürzlich berichtete der ‘Zimbabwe Independent’, dass neben anderen fragwürdigen Einkommensquellen der verstorbene Präsident und dessen Familien sich durch Elfenbein- und Diamantenschmuggel bereicherten, und dies zu einer Zeit als die Naturreservate und ihre Elefanten unter weit verbreiteter Wilderei litten. Dass Mugabe und seine zweite Frau Grace als Elfenbein Exporteure hinter der illegalen Ausfuhr steckten, wurde durch die Festnahme ihres Kuriers am Flughafen von Harare entdeckt, als Mugabe’s Schmugglern ein ‘Fehler’ unterlaufen war…..
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von Ruth Weiss
Angola, reich an Öl, Diamanten und anderen Bodenschätzen , mit seiner verarmten Bevölkerung die zu 70% mit nur 2 Dollar am Tag überlebt, hat kürzlich einen Schritt in die richtige Richtung getan. José Filomeno Dos Santos (42), Sohn des ehemaligen Präsidenten Jose Eduardo Dos Santos, ist zu fünf Jahren Gefängnis wegen Betruges verurteilt worden.
Ein spannender Thriller über das internationale Diamantengeschäft und seine Hintermänner - und die Verwicklungen neuer afrikanischer Eliten in Korruption und Verbrechen.