Der räuberische Staat

oder Simbabwes weiter Weg zur Demokratie

von Ruth Weiss

Die sensationelle Doktorarbeit von Jabusile Madyazvimbishi Shumba, die 2016 der Universität von Witwatersrand vorgelegt worden war, ist nun veröffentlicht!

Es geht um Simbabwe und Dr. Shumba’s Recherchen zu einem Staat, den er als einen ‚räuberischen Staat‘ einordnet. Und er benennt auch die Verantwortlichen für diese unverantwortliche Situation, in der sich Wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern. Es wird belegt, dass der Staat von der Regierungspartei, dem Militär, und regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert  – sozusagen gefangen gehalten – wird. Der Staat als autonom regierender Akteur, der alle Schlüsselpositionen der Wirtschaft und Politik innehat.

Altes Parlament in Harare: Es wird nun durch einen prunkvollen Neubau abgelöst – doch verliert als Institution seine Kontrollfunktion (Foto:WikiCommon)

Dr. Shumbas bestürzendes Fazit:

Die Entscheidungsgewalt in Simbabwe liegt übermächtig bei der Regierungspartei und dem Militär;

Die Staatsgeschäfte sind geprägt von absoluter, rechenschaftsloser Kontrolle.  

In der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft dominieren Gewalt, Patronage und Vetternwirtschaft.

Mit dieser These steht Dr. Shumba nicht allein: Ein im Februar vom Daily Maverick veröffentlichter explosiver Bericht mit dem Titel „Eine Studie der Kartell Dynamik“  belegt, wie Simbabwes Wirtschaft durch Kartelle von Politikern, hochrangigen Militärs und regierungsfreundlichen Geschäftsleuten kontrolliert wird. Es wird geschätzt, dass bis zu 3 Milliarden USD pro Jahr auf ausländische Konten überwiesen werden, zudem werden Diamanten und Gold geschmuggelt. Es wird für möglich gehalten, dass so dem Land bis zu  21.4 Milliarden USD im Jahr, fast die Hälfte seines Bruttosozialprodukts, abhanden kommen.

Eine lange Liste von Machenschaften wird den Kartellen zugeordnet:

Illegale Überweisungen zwischen 570-Millionen und 3 Milliarden USD im Jahr;

Betrügerische Geschäfte, die das Land bis zu einer  Milliarde USD  jährlich kosten;

Goldschmuggel von bis zu 1.5 Milliarden Gold pro Jahr , wie einem Bericht der Internationalen Krisengruppe (ICG) zu entnehmen war;

Erlöse aus Diamantenhandel in Milliardenhöhe bleiben ungeklärt;

über 80% der Regierungsausgaben seien in irgend einer Form faktisch oder buchhalterisch unregelmässig (belegt durch Berichte der höchsten Rechnungsprüfer 2018 und 2019)

Präsident Emmerson Mnangagwa wird als Boss eines Kartels genannt.

So beherrschen diese Syndikate z B die Diamantenvorkommen in Marange im östlichen Zimbabwe sowie die staatlichen Geschäfte mit Gold und Mineralien, Benzin und Energie, im , in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen.

Überraschend ist das nicht. Bereits 2002 hatte ein UN Bericht über die Ausbeutung im Kongo namentlich Netzwerke von Zimbabwern und Kongolesen erwähnt, die darin verwickelt waren. Dabei wurde Mnangagwa als Schlüsselfigur identifiziert und weitere hohe Militärs erwähnt, von denen einige Namen 2017 in Mnangagwas erstem Kabinett wiedererschienen.

Unterstützung vonnöten: Simbabwes Anti Corruption Commission, NROs

Simbabwe ist nicht ‚unabhänging‘, sondern in den Händen einer kleinen Elite. Nur die Zimbabwe Anti-Corruption Commission, das Büro des Generalrechnungsprüfers und einige mutige NROs versuchen dem entgegenzuwirken. Wie der Maverick sagt, ihre wichtige Arbeit verdient mehr Unterstützung, auch international, da ohne sie das Land nicht aus seiner langen Krise finden kann.

NB der Ruth Weiss Gesellschaft:

Ruth Weiss verbindet mit Simbabwe viele Jahre beruflicher und persönlicher Kontakte. Sie hat durch ihre langjährige journalistische Arbeit den Werdegang Simbabwes seit lang vor seiner Unabhängigkeit und den ersten freien Wahlen 1980 verfolgt und mehrmals dort gelebt. Vgl. u.a. über Ruth und ihre Autobiografie Ruth Weiss ‚Wege im harten Gras‘