von Ruth Weiss

Am 1.Dezember 2020 wurde in Zimbabwe ein richtungsweisendes Gerichtsurteil gefällt: Die Regierung schuldet der leidenden Bevölkerung von Simbabwe Rechenschaft! Emmerson Mnangagwas Regierung soll den Inhalt der Schuldenabkommen offenlegen, die zwischen Januar 2019 und dem 1. Dezember 2020 vereinbart wurden. 

Auch die Bedingungen eines Kreditabkommens über 500 Millionen USD sollten 2021 veröffentlicht werden; es wurde von Finanzminister Mthuli Ncube mit der Afreximbank zur Unterstützung von Zimbabwes Währung abgeschlossen, um Exporte gegen US$ und weitere Importfinanzierungen sicherzustellen. 

Das Gericht erklärte: “Es könnte im vorliegenden Fall kein gerechtes Urteil geben, wenn man nur die Schulden in Betracht zieht. Denn wir stehen derzeit vor dem Problem totaler Undurchsichtigkeit (der Regierungsgeschäfte), unzureichender Rechenschaftslegung und weitverbreiteter Korruption.“

Ob sich die Regierung an das geforderte und in Zimbabwe’s Verfassung verankerte Transparenzgebot für Staatsschulden halten wird bleibt bislang dahingestellt.