Korruption

von Ruth Weiss

Immer wieder kontrastreiche Nachrichten aus Afrika. So zitierte einerseits Netzwerk Afrika Deutschland Ende Juli die Website  “Africa in Detail” (die zur von der Gates Stiftung finanzierten “Our World in Data” gehört) die öfters über positive Entwicklungen berichtet  –  wie beispielsweise die Abnahme der Kindersterblichkeit, oder dass nun mehr Kinder und auch länger zur Schule gehen und es weniger Analphabeten gibt, oder dass das wirtschaftliche Wachstum in mehreren Ländern steigt und der Kontinent eher erfolgreich gegen einige Krankheiten kämpft. 

Auf der anderen Seite kann jedoch die Korruption in einigen Ländern nicht übersehen werden, wobei man stets bedenken muss, dass dies ein weltweites Phänomen ist, nicht allein ein afrikanisches. 

So sorgte ein Artikel von 24.7. im „The Zimbabwean“ für Aufsehen: Er zitiert einen Bericht des Centre for Natural Resource Governance (CNRG) über die Wahlen 2013.

Korruption oder ‚regionale Diplomatie‘

Diesem zufolge hätte damals die Regierungspartei Zanu (PF) die Vorsitzende der SADC, Malawis Präsidentin Joyce Banda, und andere SADC Führer mit US$990 Millionen bestochen, damit sie die Wahlen vor, während und nach dem Urnengang unterstützten oder positiv bewerteten.

Diese Kontakte wurden “regionale Diplomatie” genannt und von einem Teil des US$2.01 Milliarden Budgets der Partei abgedeckt, das zu 67% auf die Kampagne des damaligen Präsidenten Robert Mugabe verwendet wurde. Angeblich gewann Zanu (PF) die Wahlen, womit auch die Koalition mit der Oppositionspartei endete.

2013 erschien das Wahlergebnis in Zimbabwe unverständlich 

Damals erschien das Wahlergebnis und der damit verbundene Machtverlust der oppositionellen MDC schwer verständlich.

Nun um das zu verstehen, muss man sich daran erinnern, dass im Jahr 2007 führende MDC Politiker und Unterstützer brutal von der Polizei zugerichtet wurden – es war eine Zeit blutiger politischer Verfolgung der Opposition. Die heiß umstrittene damalige Stichwahl des Präsidenten, die Mugabe für sich als Gewinner über MDC Führer Morgan Tsvangirai beanspruchte, hatte damals Vermittlung seitens der SADC ausgelöst und durch die Mediation des südafrikanischen Präsidenten zu jener unbehaglichen Koalition zwischen Zanu (PF) und der MDC geführt.

Zanu (PF) war nunmehr entschlossen die Wahlen 2013 ohne Kompromisse zu gewinnen. CNRG Ermittler haben Dokumente des Joint Operations Command (JOC) und der Central Intelligence Organisation (CIO) ausgegraben, die belegen, wie das ‘organisiert’ wurde. Die chinesischen Diamantenfirmen Anjin and Mbada haben US$800m zur Verfügung gestellt – als Gegenleistung durften sie die Diamantenbergwerke abgabenfrei ausbeuten. Diamanten (etwa 36 000 Karats) wurden heimlich ausgeflogen und verkauft und der Erlös an ein sogenanntes Sonderprojekt (Special Interest Project), mit andern Worten: die Wahlen, überwiesen. Der aktuelle Bericht liefert genaue Einzelheiten der Transaktionen, die von zwei dort benannten Funktionären getätigt wurden.

Als ob dies nicht bereits genug wäre, so wurde zudem dank eines Zanu (PF) Informanten bekannt, dass auch die damalige, blutige Stichwahl von 2007 illegal finanziert worden war. Ein Schnellverkauf einer Platin Mine – für US$175m an die Central African Mining and Exploration Company (CAMEC) – wurde zugunsten der Zimbabwe Mining Development Corporation von Billy Rautenbach organisiert. Letzterer, ein Simbabwer Geschäftsmann, wurde dafür mit US$75m und weiteren Privilegien bezahlt. CAMECs Schnäppchen war bereits nach einem Monat eine Milliarde US$ wert. Das heißt, dass der schnelle Deal Simbabwes Wirtschaft 825 Millionen US$ gekostet hatte! 

Aktuelle Relevanz

Das Enträtseln dieser verschlüsselten Transaktionen könnte  als „Vergangenheit“ und irrelevant von der heutigen Regierung des Präsidenten Emmerson Mnangagwa abgetan werden. Doch Mnangagwa war Teil der damaligen Regierung und des JOC in den Jahren 2007 und 2013. Außerdem erklärt Mnangagwa, er bekämpfe die Korruption, die leider weiter um sich greift… 

Wie der mutige große Zimbo journalist Hopewell Chin’ono einmal bemerkte:

Wenn das Land nicht die Korruption zügelt, wird es keinen Fortschritt geben.  

NB der Ruth Weiss Gesellschaft e.V. : Gerade erschien die Neuauflage von Ruth Weiss‘ Buch ‚Zimbabwes Diktator‘ , verlegt durch die RWG 2021