Südafrikas ‚State Capture‘ – der aufrüttelnde Zondo Bericht

von Ruth Weiss

Der 4. Januar 2022 wird für Südafrika unvergesslich sein.

An diesem Tag überreichte Richter Raymond Zondo persönlich dem Präsidenten Cyril Ramaphosa den ersten, Anfang Februar den zweiten der drei Teilberichte der Zondo Kommission (ZK), der letzte soll bis Ende Februar ausgehändigt werden. Der Zweck der Kommission war die Untersuchung von „State Capture“ – dem ‚Kapern‘ des Staates und seiner Finanzen durch Privatpersonen. ZK war fast vier Jahre damit zu Gange. Jetzt rütteln die Belege jahrelanger Korruption die Nation auf. Präsident Cyril Ramaphosa erklärt, er würde im Juni Vorschläge machen, wie es weiter gehen solle.

Die Übergabe sei ein entscheidender Moment, an dem Südafrika die „State Capture“ Ära beenden würde, um die Vertrauenswürdigkeit des States wieder herzustellen.

Dieser erste Teil untersuchte die südafrikanische Flugline (SAA), die Steuerbehörde (SARS), Regierungskommunikation und das Auschreibungssystem. Der ehemalige Präsident Jacob Zuma wird darin scharf angegriffen –  er förderte die Interessen der Guptas auf Kosten der Südafrikaner.

Die Journalistin Ferial Haffajee erklärte im „Daily Maverick (DM)“, der erste Teil dieses ersten ZK Berichts befasse sich mit der Zeitschrift ‚New Age‘ der Gupta Familie, der Zerstörung der Südafrikanischen Fluglinie durch Präsident Jacob Zumas Consigliere Dudu Myeni, der ‚Beschlagnahme‘ der südafrikanischen Steuerbehörde und der Korrumpierung des staatlichen Auftragswesens durch den Missbrauch des Ausschreibungssystems. Frau Haffajee glaubt, dass dieser Teil, der sich mit den Guptas als Eigentümer von „New Age“ beschäftigt, am meisten Beachtung finden wird. Die Zeitschrift wird beschrieben als Mauerbrecher, der benutzt wurde, um Werbung und Förderung durch staatliche Strukturen zu erhalten.

Die Rolle der Whistle Blower

Diese Information ist einem mutigen Whistle-blower zu verdanken, während ein weiterer Whistle-blower Material lieferte für die Untersuchung hoher Honorare, die von der Steuerbehörde an eine US Consultantfirma gezahlt wurden. Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit Firmen, die vor allem von Korruption betroffen wurden und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Systeme.

Der DM schrieb am 5.1. u.a., dass Jacob Zuma und Tom Moyane, dem ehemaligen, 2018 gefeuerten und inzwischen entflohenen Kommissar der Steuerbehörde, eine kritische Rolle zugeschrieben wird beim Ermöglichen des Kaperns und der Zerstörung dieser Behörde. Haarsträubende Details wurden dazu bereits am Tag nach der Übergabe veröffentlicht.  

Racketteering im zweiten Teil des Berichts der Zondo-Kommission

Der Anfang Februar übergebene zweite Teil listet seitenweise korrupte Vorfälle auf, mit umwerfenden Einzelheiten darüber, wie staatseigene Einrichtungen infiltriert und geplündert wurden. Was bleibt noch für den dritte und letzte Teil des Berichts Ende des Monats ??

Korruption bis ins Sicherheitsmanagement der Republik

Im jüngsten Teil des Berichts stehen staatliche Unternehmen im Rampenlicht, Denel, das verschiedene Dienstleistungen und Waren für Verteidigungsanlagen und im Sicherheitsumfeld liefert und Transnet, ein großes Hafen-, Eisenbahn- und Pipeline Unternehmen, das 1990 gegründet wurde. Es wird gezeigt, wie ein Präsident – ​​Jacob Zuma – und eine Reihe von Ministern es bewusst ermöglichten, Transnet zu kontrollieren und auszuplündern.

Das Resultat:  40.084.201.927 Rand – 41,2 Milliarden Rand! – gingen von Transnet an Gesellschaften, die wiederum verbunden waren mit der Gupta Familie.  Zuma, so heißt es in dem Bericht, sei trotz seiner gegenteiligen Zeugenaussage an der Ausbeutung von Transnet beteiligt.

Personalentscheidungen öffneten Tore zur Korruption

Wie die investigative Journalistin Susan Comrie laut einem „Daily Maverick“-sagte, liegt der Beginn aller Machenschaften in Entscheidungen, wer zum Minister, zum Chief Executive Officer und zu Vorstandsmitgliedern der Unternehmen ernannt wird. Danach ist das ganze System bereit, in Aktion zu treten, sobald die Ausschreibungen und Vertragsvorbereitungen beginnen.

Im Fall von Transnet soll es 2009 mit dem Rücktritt der CEO Maria Ramos und Zumas Wahl begonnen haben. Der Präsident bestand auf der Ernennung des CEO-Nachfolgers Siyabonga Gama, obwohl sich damals die Ministerin für öffentliche Unternehmen, Barbara Hogan, weigerte, einen Mann wieder einzustellen, der unter Anklage wegen Korruption stand.

Thriller mit Konsequenzen?

Es klingt fast wie ein schlechter Thriller, dass die Architekten des Korruptionsplans Bargeld in grosser Menge in der Gupta-Residenz in Johannesburgs Elite-Vorort Saxonwold erhielten, das sie unter den Augen von Body Guards zählten, um es dann mit Geldsäcken in einem nahegelegenen sicheren Tresor zu lagern.

Kaum überraschend, dass der Bericht empfahl, gegen Zuma wegen „angeblicher Korruption und Erpressung wegen seiner angeblichen Rolle als williger Ermöglicher der Transnet Plünderung“ Ermittlungen einzuleiten.

Südafrika hat längst nicht das letzte Wort zu „State Capture“ gesagt oder geschrieben. Trotzdem ist die Geschichte dieser Epoche nun bald öffentlich bekannt. Ob jeden Bösewicht die Strafe ereilen wird, steht noch aus!