von Ruth Weiss

Am 1.Dezember 2020 wurde in Zimbabwe ein richtungsweisendes Gerichtsurteil gefällt: Die Regierung schuldet der leidenden Bevölkerung von Simbabwe Rechenschaft! Emmerson Mnangagwas Regierung soll den Inhalt der Schuldenabkommen offenlegen, die zwischen Januar 2019 und dem 1. Dezember 2020 vereinbart wurden. 

Auch die Bedingungen eines Kreditabkommens über 500 Millionen USD sollten 2021 veröffentlicht werden; es wurde von Finanzminister Mthuli Ncube mit der Afreximbank zur Unterstützung von Zimbabwes Währung abgeschlossen, um Exporte gegen US$ und weitere Importfinanzierungen sicherzustellen. 

Das Gericht erklärte: “Es könnte im vorliegenden Fall kein gerechtes Urteil geben, wenn man nur die Schulden in Betracht zieht. Denn wir stehen derzeit vor dem Problem totaler Undurchsichtigkeit (der Regierungsgeschäfte), unzureichender Rechenschaftslegung und weitverbreiteter Korruption.“

Ob sich die Regierung an das geforderte und in Zimbabwe’s Verfassung verankerte Transparenzgebot für Staatsschulden halten wird bleibt bislang dahingestellt.

Das Urteil wurde Anfang Dezember 2020 gefällt, zu einer Zeit als als die Regierung versuchte, Verfassungsänderungen einzuführen, durch welche die Exekutive von der Rechenschaftslegung über Auslandsschulden der Legislative gegenüber befreit werden würde. Das wäre ein großer Schlag gegen die Transparenz. 

Forderung nach Information und Transparenz

Doch die Bevölkerung fordert zunehmend mehr Verantwortlichkeit und Information. Der Regierung wurde bereits vorgeworfen, mit nationalen Ressourcen Gläubiger zu bezahlen. Angeblich wurde das Abkommen mit der Afreximbank durch Platin als Kollateral gedeckt. Es wird vermutet, dass Infrastrukturabkommen mit China in unbekannter Höhe mit Bodenschätzen bezahlt werden. Auch der Import  russischer Militärflugzeuge wurde mit Mineralien bezahlt. Derartige Abkommen belasten zukünftige Generationen.

Ein weiteres Gerichtsverfahren ist bereits anhängig, in dem die Gegenseite von der Regierung das Offenlegen aller externen und lokalen Gläubiger und Schuldenabkommen fordert.

Seit 1997 ist Zimbabwe wegen unbezahlter Schulden der Zugang zu Anleihen der internationalen Organisationen wie der Weltbank oder des Paris Clubs verwehrt. Das Land tilgte im Oktober 2016 eine rückständige IWF Zahlung über 107.9 Mill. USD, doch alle Schulden an Kreditinstitutionen und andere Gläubiger müssen beglichen werden, ehe Simbabwe Zugang zu neuen Krediten erhält. 

Kritik an mangelnder parlamentarischer Kontrolle

Weiterhin werden oft Ausgaben in unzulässiger Höhe ohne parlamentarische Bewilligung getätigt. Finanzminister Ncube musste 2020 gar ein Gesetz erlassen, das einen Nachtragshaushalt über Ausgaben im Wert von über 10 Milliarden USD aus den Jahren 2015-2018 nachträglich zuließ. Die Regierung fügte zwischen Juli 2019 und Juli 2020 noch 2.5 Milliarden Ausgaben hinzu, welche die Auslandsschulden auf 4.8 Milliarden USD erhöhte. Zudem wurde die Ausgleichszahlung für enteignete weiße Farmer organisiert, die vom Schnellverfahren der Landreform betroffen waren. Diese soll durch ein langfristiges Kreditinstrument mit drei Jahren Laufzeit auf internationalen Börsen ‚beglichen‘ werden. 

Es ist unklar ob Mnangagwa nach seinem Militärputsch 2017 neue Milliardenzusagen von China erhielt. Kritiker sprechen von einem ‚übermässigen Appetit‘ für chinesische Unterstützung, was zu einem unhaltbaren Niveau der Auslandsschulden führen könnte. Die Höhe und der Zweck der jüngsten Abkommen werden hinterfragt. 

Staat – Regierung – Partei: alle machen Schulden, die Bevölkerung zahlt

Die Verschmelzung von Staat und Regierung ist mitverantwortlich für die erhöhte Schuldenlast. Der Direktor für das Südliche Afrika von Human Rights Watch erklärte, Simbabwes Schulden seien nicht nur ein wirtschaftliches sondern auch ein humanitäres Problem. Korruption, schlechtes Management und Schulden sabotieren die Sozialwirtschaft und die Grundversorgung der Bevölkerung im Gesundheits- und Erziehungswesen.

Das Management der Zanu-PF Regierung leidet an endemischer Korruption und Umgehung der parlamentarischen Kontrolle. Wie in den Berichten des Rechnungshofes und seiner Wirtschaftsprüfer*in auch 2019 wieder zu lesen war, leistet eine chaotische Buchhaltung der Korruption Vorschub. So wurde etwa das ‘Agro-Management System’ mit 3 Milliarden USD finanziert, aber die Summe nie abgerechnet.

Optimistisches Budget 2021 ohne Schuldentransparenz

Das optimistische Budget für 2021, vorgelegt von der Regierung eines Landes, das in sukzessiven Wirtschaftskrisen gefangen bleibt, scheint vom Problem seiner Auslandsschulden unberührt. Es verrät diesbezüglich auch keine Strategie, nur eine vage Aussage, dass die Zahlung der Rückstände und Erleichterung der Auslandsschulden im Rahmen der Beziehungen zur Internationalen Gemeinschaft angesprochen werden sollen. Und das im Wissen, dass Zimbabwes Originalschuld sich eigentlich auf 2.2 Milliarden USD belaufen hatte, und nunmehr bereits 76% rückständige Zahlungen zusätzlich angefallen sind. 

Ein interessantes Thema, das von der jetzigen Misere und der Verantwortung der heutigen Regierung nicht ablenken sollte, sind die 700 Millionen USD Schulden,  die Zimbabwe 1980 in die Wiege gelegt wurden. Dies waren Ian Smiths Schulden, die aus der Zeit des Buschkriegs stammen, den er gegen die einheimische Bevölkerung führte. 

Wo ist der Plan zur Schuldentilgung?

Der Internationale Währungsfonds riet nunmehr, die Regierung solle mit den Gläubigern aktiv Kontakt aufnehmen, da es dringlich sei einen Plan zu entwerfen, wie diese Schulden zu bezahlen oder umzustrukturieren wären. Sich ohne Plan auf lokale Anleihen zu stützen, beeinträchtige sowohl den Privatsektor als auch die gesamte nachhaltige Entwicklung Zimbabwes. Ohne neue Abmachungen wächst der Schuldenberg – kein perfektes Gleichgewicht!