von Ruth Weiss

Der Nationale Wahlkongress des African National Congress, der in diesem Monat stattfand, begann verspätet und chaotisch. So traf das ANC-Kontingent aus KwaZulu-Natal, das die größte Anzahl ANC-Mitglieder aufweist, mit einem Delegierten ein, den sie mit Lobgesängen preisten: dem umstrittenen ex-Präsidenten Jacob Zuma.

Während seiner Rede wurde Präsident Cyril Ramaphosa ständig unterbrochen, wobei seine Worte gelegentlich von Liedern und Gesängen, sowie Rufen nach „Chaange…Veränderung“ übertönt wurden.

Doch Ramaphosa hatte das letzte Wort: er wurde von einer beachtlichen Mehrheit als Kandidat für die kommenden Wahlen 2024 gewählt. Er besiegte erfolgreich seinen Herausforderer, den ehemaligen Gesundheitsminister Zweli Mkhize, den Kandidat der KwaZulu-Natal Provinz. Vier seiner Anhänger schafften es in die Spitze der Partei, zwei andere, die ebenfalls dies Ziel erreichten, marschieren in einem anderen Schritt. Insgesamt bedeutet das eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Position des Präsidenten.

Tatsächlich schaffte es keiner der KwaZulu-Natal Kandidaten, in das „National Executive Committee“ gewählt zu werden. Für Mkhize schien zu sprechen, dass er, Mediziner und Politiker, als Mitglied von ‚uMmkonto we sizwe‘, des paramilitärischen ANC Flügels, gegen die Apartheid gekämpft hatte. Er hatte bereits mehrere Regierungsposten inne, darunter Premier von KwaZulu (2009-13) sowie Schatzmeister des ANC. Im Jahr 2021 trat er aber wegen einem Skandal als Gesundheitsminister zurück, weil er angeblich an einem Staatsauftrag beteiligt gewesen war, der an ein Kommunikations-unternehmen namens Digital Vibes vergeben wurde.

Ramaphosa kann jetzt wohl nachts besser schlafen. Er muss zufrieden sein. Kürzlich hat er eine drohende Amtsenthebung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Sofagate“ überwunden. Ein merkwürdiger Vorfall, der sich im Jahr 2020 auf seiner Wildfarm Pahla Pahla ereignet hatte, wo eine Bande angeblich nach einem Einbruch eine große Summe Devisen geraubt hatte. Der damalige Spionagechef übergab jetzt im Juni 2022 der Polizei ein Dossier, in dem er seinem ehemaligen Chef Entführung, Bestechung, Geldwäsche und „Verschleierung eines Verbrechens“ vorwarf. Ramaphosa erklärte danach, er habe nichts Kriminelles getan. Er hätte dem zuständigen Chef seiner Schutzpolizei damals den Einbruch gemeldet. Dieser hatte mit einem Team zum Vorfall ermittelt. Die Diebe waren ausfindig gemacht worden, auch die Person die diese auf das Geld aufmerksam gemacht hatte, sowie die Beute. Der Vorfall wurde jedoch der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht.

Es ist wohl kein Zufall, dass vor der Nationalen Wahlkonferenz der ehemalige Spionagebeamte dies der Polizei gemeldet und öffentlich gemacht hat. Ramaphosa hat Feinde in der eigenen Partei, die nicht mit seinem Bestreben überein stimmen, den Bericht über „State Capture – Staatskontrolle“, d.h. über die Geiselnahme des Staates durch grassierende Korruption, ernst zu nehmen und dessen Vorschläge umzusetzen. Das bedeutet u.a. auch gegen Parteigenossen vorzugehen, deren Namen auf einer langen Liste der wegen korrupter Praktiken Beschuldigten genannt wurden. Viele sind bereits aus der Regierung augeschlossen oder formell angeklagt worden.  – Der Bericht über den Pahla Pahla Vorfall, den eine Parlamentsgruppe nach einer Untersuchung veröffentlicht hatte, wurde vom ANC nicht angenommen. Angeblich sei dieser „einseitig“ und stütze sich nur auf Hören-sagen.

Jedenfalls haben auch die Finanzmärkte nun erleichtert aufgeatmet, nach Ramaphosas Sieg auf dem Nationalkongress. Die Aufwärtsbewegung der Währung und Aktien erfolgte schnell. Seine zweite Amtszeit als Staatspräsident nach den nächsten Wahlen scheint so gut wie sicher.

„Cyril ist der Beste, den wir haben“, wurde von Insidern gesagt. Jetzt muss er beweisen, dass er liefern kann, was erhofft wird: er hat mehrere große Probleme zu lösen, angefangen mit der labilen Wirtschaft, den fehlenden Dienstleitungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen. Äußerst wichtig ist dabei die Bekämpfung der endemischen Korruption, sowie die Verbesserung der oft ausfallenden Energieversorgung, damit die Wirtschaft sich erholen kann.

Vor allem muss der Präsident jetzt einen erfolgreichen Wahlkampf im Jahr 2024 organisieren und die entäuschten Wähler zur Unterstützung des ANC ermutigen. Wobei man fragt, ob „Sofagate“ so bald in Vergessenheit geraten wird.