Zimbabwe verabschiedet Gesetz gegen „unpatriotische Bürger“
Zimbabwes President Mnangagwa: Demokratieverlust

Zimbabwe verabschiedet Gesetz gegen „unpatriotische Bürger“

von Ruth Weiss

November 2020. Ein weiterer Schritt des Landes Richtung Einparteienstaat.

Damit wird jedoch versucht, endgültig die laute Opposition in Zimbabwe zu unterdrücken, die gegen die elende Wirtschaftslage protestiert, welche sich seit Monaten durch Hyperinflation manifestiert und von fehlenden strukturellen Reformen, Korruption und vor allem zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gezeichnet ist.

So haben u.a. Verschleppung und Folter von Aktivisten unter Mnangagwa zugenommen. Im September wurden auch ehemaligen Mugabe Anhängern gedroht, die angeblich die südafrikanische Regierung dahingehend beeinflussten, dass Zimbabwe‘s Regierung stark kritisiert werde. Eine geplante Demonstration am 31. Juli wurde durch starke Sicherheitsmaßnahmen wie Behinderungen der Bewegungsfreiheit und Festnahmen verhindert, unter anderem wegen angeblicher Verletzung von Covid-19 Anweisungen (vgl frühere Blogs zu diesem Thema).

Der 77jährige Präsident scheint mit seiner Zanu-PF Partei auf dem besten Weg zum Einparteienstaat zu sein, den sein Vorgänger und Mentor Robert Mugabe – den er 2017 mithilfe der Armee stürzte – vergeblich versuchte durchzusetzen.

Das geplante Gesetz wurde angeblich durch das obskure amerikanische „Logan Gesetz“ von 1799 inspiriert, das erlassen wurde, nachdem George Logan, ein Quaker aus Philadelphia, auf eigene Faust versucht hatte mit Frankreich zu verhandeln. Es sind bisher nur zwei Fälle bekannt, in denen es zu einer Anklage unter diesem Gesetz kam, und keine Verurteilungen.  Unter Präsident Trump kam dieses Gesetz 2017 zur Sprache, im Fall seines ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der später wegen seiner Lügen verurteilt aber prompt von Trump begnadigt wurde. In seiner üblichen Art hatte der US Präsident damals das Logangesetz zitiert – als innenpolitische Waffe in der Diplomatie.

Das Kabinett hat dem Vorschlag zugestimmt …