von Ruth Weiss

Angesichts der Hinrichtung junger Menschen im Iran stellt sich die Frage: Wird genug getan, um die Machthaber des Landes aufzuhalten? Ja, es gab öffentliche Empörung über die brutale Unterdrückung von Straßenprotesten, aber da diese andauerten und die Hand der Behörden immer schwerer wurde, müsste nicht mehr Druck auf Teheran folgen?

Und wie steht es ist mit einem anderen Thema: Der Iran soll Putin Waffen liefern, um die ukrainische Infrastruktur zu zerstören. Ist das nicht ein Grund für Regierungen, ein Eingreifen zu erwägen?

Der Protest für „Freiheit“ vor allem der Jugend hatte mit einer Demo von Frauen begonnen, die wütend gewesen waren über den Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im letzten Oktober. Sie war wegen „unsachgemäßen Tragens des Hijabs“ festgenommen worden. Dies hatte Straßenproteste ausgelöst, die noch immer nicht aufhören.

Die Zahl der Todesopfer stieg, da die Behörden mit Schlägen, Schießereien und seit letztem Dezember, als die erste Hinrichtung eines Demonstranten bekannt wurde, auch mit kurzen Prozessen und weiteren Hinrichtungen reagierten. Aktivisten berichten über durch Folter erpresste Geständnisse und ungerechte Gerichtsverfahren. Menschenrechtsorganisationen warnten, das weitere Hinrichtungen zu erwarten seien. Berichten zufolge hätten die Sicherheitskräfte etwa 481 Menschen getötet, darunter 64 Kinder.  Es wird angenommen, dass 109 Personen möglicherweise hingerichtet werden. Iran hat zudem eine Geschichte von „disappeared persons“ – Personen, die die Behörden einfach verschwinden liessen.

Die religiösen Herrscher behaupten, dass äußere Kräfte für den Aufstand verantwortlich seien, um ihn zu internationalisieren. Ein längeres Interview im „Esquire“ erläuterte den Hintergrund des Aufstands und erklärte, die  Herrscher geben vor, das Tragen des Hijab symbolisch für die vorgebliche Reinheit der Frau zu ‚verteidigen‘. Der Aufstand sei erfolgt, weil Iraner den Hauptanteil an der schlechten Wirtschaftslage ertragen müssen, grossenteils hervorgerufen durch US Sanktionen; …während diejenigen, die dem korrupten Regime nahe stehen, dennoch ein privilegiertes Leben führen…

Erstaunlich, wie lange der Protest der Jugend andauert! Anstatt junge Menschen einzuschüchtern, haben die letzten Hinrichtungen die Proteste an Universitäten neu belebt. Derartiger Mut ist bewundernswert. Ebenso die internationale und verbale Unterstützung. Doch müssten westliche Mächte nicht noch mehr unternehmen?

Der US Präsident Biden hat das nukleare Abkommen mit dem Iran aus dem Jahre 2015  – den ‚Joint Comprehensive Plan of Action‘ – für tot erklärt. Deutschland vertritt die Ansicht, dass business-as-usual mit dem Iran derzeit nicht möglich ist. Holland hat der EU vorgeschlagen, den „Islamic Revolutionary Guard Corps“ (IRGC) zu einer terroristischen Organisation zu erklären, was angesichts seiner Einmischung in Syrien, Libanon u.a. gerechtfertigt ist. Von den USA angeführt, könnten westliche Regierungen eine UN-Resolution zur Verurteilung des Iran einleiten. Angesichts der aktuellen Buddy-Relation zwischen Russland und dem Iran dürfte Russland dagegen jedoch ein Veto einlegen.

Trotzdem würden solche Massnahmen Teheran zeigen, dass sein Regime zum Auswurf der Welt geworden ist.