von Ruth Weiss

2023 ist Wahljahr in Simbabwe, aber bereits seit langem befindet sich das Land  im Wahlmodus. Da die Verabschiedung einiger Gesetzesvorlagen beschleunigt wurde, spekulieren Institutionen wie Veritas, dass die Wahl früher als erwartet stattfinden könnte.

Zu den Gesetzentwürfen, die eilig verabschiedet wurden, gehören die umstrittene Änderung des Gesetzes über Private Freiwilligenorganisationen (PVO Act Amendment), die auf die Unterschrift von Präsident Mnangagwa wartet, um Gesetz zu werden, sowie der „Patriot Act“, der im Januar in Kraft trat. Beide verstärken die Regierungskontrolle über die Bevölkerung und werden als als Teil ihrer Massnahmen gewertet, die ihren Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen sicherstellen sollen.

Der Patriot Act ist dem US Logan Act nachempfunden, welcher es Amerikanern verbietet, mit feindlichen Regierungen in Kontakt zu treten. Nur zwei Amerikaner wurden jemals junter Logan angeklagt, beide wurden freigesprochen. Simbabwes Gesetz unterdrückt abweichende Meinungen seiner Bürger und wurde bereits vielfach kritisiert. Dass sich im Land Unzufriedenheit breit macht, ist offensichtlich, denn die Wahlversprechen von Präsident Mnangagwa aus dem Jahr 2018 sind weitgehend gescheitert. Er kann sich zwar einiger Megaprojekte mit China und Russland rühmen, aber der Normalbürger hat davon keinen Nutzen empfunden. So wies Dr. Mathew Nyashanu darauf hin, dass Chinesische Unternehmer die eigenen Arbeiter, sogar Gabelstaplerfahrer, auf Kosten der einheimischen Arbeitskräfte mitbringen, während die lokalen Bigwigs mit chinesischen Bossen speisen. Kritik am Regierungsversagen aber wird als „unpatriotisch“ abgestempelt, was nun unter das neue Gesetz fällt.

Amnesty International hat seine Bestürzung über die Änderung des PVO-Gesetzes zum Ausdruck gebracht und warnt vor „düsteren Konsequenzen“ für die Zivilgesellschaft, sollte das Gesetz, das NGOs einschränkt, in Kraft treten. Ein neues Gesetz solle verabschiedet werden, das „die Menschenrechts verpflichtungen des Landes“ bekräftigt und NGOs ihre Aufgaben ohne Repressalien verrichten“ lässt. Das derzeit vorgeschlagene Gesetz bedroht Menschenrechts organisationen. Es beschränkt Freiräume für Zivilgesellschaft und humanitäre Hilfe, indem es NGOs bereits illegal macht, die nicht als PVOs registriert sind. Darüber hinaus erlaubt der Gesetzentwurf ein hartes Durchgreifen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, das deren Recht auf „Verteidigung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit“ entgegensteht. NGOMitarbeiter und -Mitglieder können festgenommen, eingesperrt und von ihrer Arbeit zum Schutz der Menschenrechte abgehalten werden.

Etliche andere Stimmen wurden mit ihren Protesten gehört. Doch sie können jetzt nur die Entscheidung des Präsidenten abwarten. Wenn er das Gesetz unterzeichnet, wäre das ein verheerender Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte.