von Ruth Weiss

Elendsindex und Wirtschaft

Leider schaffte es Simbabwe problemlos, an die Spitze des kürzlich veröffentlichten Annual Misery Index 2022 des US-Ökonomen Prof. Steve Hanke zu gelangen. Die Gründe: „schlechte“ Wirtschaft – Arbeitslosigkeit am Jahresende, Inflation – und die Kreditzinsen der Banken, und so wurde das Land als das elendste der 157 auflisteten Länder eingestuft. Der Hauptelendsfaktor war im Falle Simbabwes wohl die Inflation.

Miserefaktor Meinungsfreiheit

Als ob es um die Wirtschaft nicht schon schlimm genug stünde, verabschiedete das Parlament am 1. Juni schließlich einen Gesetzentwurf genannt „Patriotengesetz“ – d.h. das Gesetz zur Kodifizierung und Reform des Strafrechts (Aenderungsgesetz zum Strafgesetzbuch). Eine Klausel stellt die „vorsätzliche Schädigung der Souveränität und der nationalen Interessen Simbabwes“ unter Strafe.

Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab, der erbittert umstritten wurde. In der zweiten Lesung wurde erneut Kritik geäußert, wobei die Opposition erklärte, dass der Text den Einsatz staatlicher Gewalt gegen die Meinungsfreiheit bedeute und er auch die Medienfreiheit beeinträchtige. Die Citizens Coalition for Change (CCC) sagte, Gesetze sollten die Macht dem Volk zurückgeben und nicht einschränken. Es solle kein Gesetz verabschiedet werden, das einen Simbabwer als ’Gegner des Landes’ bezeichnen würde, der sich über Missmanagement der Ressourcen beklagt. Der CCC-Sprecher bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als einen dunklen Tag für die Demokratie.

Miserefaktor demokratische Wahlen

Darüber hinaus haben die bevorstehenden Wahlen im August im Land für Aufruhr und Unzufriedenheit gesorgt. Die Kritik der Opposition richtete sich gegen den Umgang der Wahlkommission mit der Registrierung neuer Wähler sowie Verwirrung im Wählerverzeichnis, da Namen fehlten und andere in andere Wahlkreise verschoben wurden. Gleichzeitig ist die Apathie der Wähler offensichtlich, da diese nicht überzeugt sind, dass Wahlen und Wahlversprechen irgendeine Änderung versprechen.

Die Entschlossenheit der regierenden Zanu-Pf-Partei des Präsident Emmerson Mnangagwa, um jeden Preis am Ruder zu bleiben um die Macht und Privilegien zu behalten, ist offensichtlich. Kundgebungen der größten Oppositionspartei CCC wurden oft nicht genehmingt, Anhänger wurden schikaniert und verletzt, der Zugang zu ländlichen Gebieten verwehrt, während Zanu-PF ungehindert Wahlkampf führt.

CCC-Chef Nelson Chamisa ist populär, wird jedoch kritisiert dafür, nicht genug zu tun um davon zu überzeugen, dass er „die beste Wahl“ ist. Zwei kleinere Parteien, Transform Zimbabwe (TZ) unter der Führung von Jacob Ngarivhume und Robert Chapmans Democratic Union of Zimbabwe, die hoffen, die „schweigende Mehrheit“ im Land anzusprechen, haben einige Fortschritte gemacht. Doch Analytiker befürchten, die Zerspitterung der Opposition könnte Zanu-PF weiter begünstigen.

Kein Wunder, dass der CCC warnte, man müsse sich auf eine „harte Fahrt“ gefasst machen, und Analytiker Gewaltätigkeiten befürchten.