von Ruth Weiss
Die Botschafter der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Kanadas, der Niederlande, Norwegens und Polens haben ungewöhnlich scharf die Regierung Zimbabwes aufgefordert, die Corona Krise nicht zu benutzen, um Dissens zu unterdrücken. Auch andere kritische Stimmen hatten sich erhoben zum brutalen Vorgehen im Vorfeld der am 31. Juli geplanten Proteste gegen die politische und wirtschaftliche Krise, in der das Land gefangen ist. Die Katholischen Bischöfe haben einen Hirtenbrief veröffentlicht, in dem sie die Menschenrechtsverletzungen hervorheben, und die wirtschaftliche Krise, Korruption und Armut beklagen. Südafrika entsandte eine Delegation nach Harare mit dem Angebot, Hilfe zu leisten, doch ihr wurde geantwortet, es sei nichts zu besprechen.
Präsident Emmerson Mnangagwa reagierte wütend auf die Kritik. Den Bischöfen wurde vorgeworfen sich auf Seite der Opposition zu stellen, der Sprecher des Präsidenten griff den US Botschafter an und sagte, dieser hätte ‚sich selbst ausgewiesen‘. Er hätte sich in interne Angelegenheiten eingemischt, indem er die Southern African Development Community (SADC) aufgerufen hatte, Zimbabwe zu unterstützen um ein Abgleiten ins Chaos zu verhindern.
Die traurige Tatsache ist, dass entgegen Mnangagwas Parole ,Zimbabwe ist für Geschäfte offen’ und habe sich wieder zur Gemeinschaft der Nationen hinzugesellt, der Präsident nicht wirklich die Korruption bekämpft, noch die versprochenen Reformen eingeführt hat. Sein Vorgehen gegen seine Gegner ist nicht von dem seines Vorgängers und Mentors Robert Mugabe zu unterscheiden. Es gibt Folter und Verschleppungen, wie die Festnahmen des Enthüllungsjournalisten Hopewell Chin’ono und des Oppositionspolitikers Jacob Ngarivhume vor der geplanten Demonstration zeigten.
Während Mnangagwa sich nicht mit dem Westen versteht, versinkt das Land in der Krise und benötigt dringendst Hilfe. Nahrungsmittel sind knapp, der Bedarf an Energie und Wasser ist nicht gedeckt, das Gesundheitsystem ist fast zusammengebrochen, und im Juli war die jährliche Inflationsrate auf 837.53% gestiegen. Der Zim Dollar der nach zehn Jahren wieder eingeführt worden war, steckt in Schwierigkeiten.
Mnangagwa spricht einmal von einem US$27 Milliarden starken Investitionsplan, ein andermal von einem international gehandelten Bond über 30 Jahre und US$3.5 Milliarden, um die weißen Farmer zu entschädigen, die vor 20 Jahren von ihren Ländereien vertrieben wurden. Das sind illusionäre Vorstellungen. Seit 1991 ist Zimbabwe im Verzug mit seinen Schuldenzahlungen und schuldet Institutionen wie der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank etwa US$8 Milliarden. Der ‚Paris Klub‘, dem Harare US$3.26 schuldet, schlug die Bitte um Schuldenerlass ab und forderte erst eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und Begleichung der Altlasten. Nicht einmal an dem US$50 Milliarden Corona-19 Ausgleichsfond hat der Internationale Währungsfonds Zimbabwe einen Anteil gewährt. Die Bevölkerung Zimbabwes stellt sich berechtigte Fragen.