von Ruth Weiss

Nach den Wahlen vom 26. August hat die simbabwische Wahlkommission (ZEC)  den Sieg des ZANU-Pf Präsidenten Emmerson Mnangagwa über Nelson Chamisa, Präsident der Opposition Citizens Coalition for Change (CCC), erklärt.

Simbabwe hatte bereits eine schwierige Vorwahlperiode hinter sich. Eine Reihe von Gerichtsverfahren im Vorfeld der Wahlen, Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gegen ZEC, die Wahlaufsichtsbehörde, gingen Hand in Hand mit dem Wahlkampf. Auch gab es Vorwürfe und Proteste wegen Einschüchterung und mangelnder Gleichbehandlung aller Parteien. Daher ist es kaum verwunderlich, dass es zu Protesten und Manipulationsbeschwerden kam als das Ergebnis verkündet wurde.

Die Absage einer Pressekonferenz von Präsident Mnangagwa nach Bekanntgabe seines Sieges war eine beachtenswerte Folge. Unerwartet und besorgniserregend waren dann die Polizeirazzien bei den Wahlbeobachtungsgruppen Zimbabwe Elections Support Network und Election Resource Center, die 7.500 Beobachter eingesetzt hatten. Computer und andere Geräte wurden ebenfalls beschlagnahmt. Der Polizeisprecher warf ihnen „staatsfeindliche und kriminelle Aktivitäten“ zur Fälschung von Ergebnissen vor.

Die NRO Zimbabwe Lawyers for Human Rights kritisierte das Vorgehen gegen akkreditierte Wahlbeobachter.

Andere Stimmen wiederholten, dass das gegenwärtige Regime zunehmend die Justiz benutzt habe, um Druck auf die Opposition auszuüben.

In einer Afrobarometer-Vorumfrage befürchtete fast die Hälfte der Befragten, dass „die verkündeten Ergebnisse nicht die ausgezählten Ergebnisse widerspiegeln werden“…