von Ruth Weiss

Tunesien und die EU wurden beide wegen ihrer Migrationspolitik gewarnt, vor allem was Schwarzafrikaner anbetrifft.

NAD Afrikanachrichten hat kürzlich wieder auf die tragische Situation in Tunesien hingewiesen. Laut des tunesischen Innenministers wurden zwischen dem 1. Januar und 20.Juli 2023, 901 Tote aus dem Mittelmeer geholt, bei mehreren Einsätzen wurden mehr als 34.000 Menschen gerettet. Die Mehrheit der Boote verlassen Tunesien aus der südlichen Stadt Sfax mit dem Ziel Europa.  Die rechtsextreme italienische Regierung, die bestrebt ist, den Migrantenandrang zu verhindern, erklärte, in diesem Jahr seien über 80.000 Menschen in Italien angekommen, meistens aus Tunesien und Libyen. Die IOM (Internationale Organisation für Migration) nannte das Mittelmeer die gefährlichste Migrationsroute global, mit mehr als 20.000 Todesopfern seit 2014.

Es konnten 30 Leichen nicht geborgen werden von Menschen, die nach der Abfahrt aus Tunesien vor der tunesischen Küste ins Meer geworfen worden waren.  Berichten zufolge haben die tunesische Polizei, das Militär und die Küstenwache schwere Übergriffe gegen schwarzafrikanische Migranten verübt, unter ihnen Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut Menschenrechtsaktivisten ist Tunesien für Schwarzafrikaner kein sicherer Ort.

Reformen werden von Human Rights Watch gefordert, damit Menschenrechte geachtet und Rassendiskriminierungen beendet werden. Dabei sollte ‚die EU die blosse Finanzierung der Migrationskontrolle durch Sicherheitskräfte aussetzen, die Achtung der Menschenrechte festschreiben und Maßstäbe für die weitere Unterstützung [der Transitländer] setzen.‘

Die EU stellte zwischen 2015 und 2022 mindestens 93 bis 178 Millionen Euro an migrationsbezogenen Mitteln für Tunesien bereit, u.a. fuer die Sicherheitskräfte, um irreguläre Migration zu verhindern und Boote nach Europa zu stoppen.

Tunesiens Präsident Kais Saieds Rede im Februar wurde von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, da er erklärte, die Einwanderung von Subsahara-Afrikanern würde die ‚demografische Zusammensetzung Tunesiens verändern‘. Die horrenden Übergriffe gegen Migranten fanden danach statt…