von Ruth Weiss

Die simbabwische Denkfabrik Veritas hat sich gegen einige Änderungen eines Wahländerungsgesetzes ausgesprochen, welches Präsident Mnangagwas Regierung vorschägt, und das Wahlrecht an die geänderte Verfassung anpassen soll.  Einige Bestimmungen würden gegen die Verfassung verstoßen.

Der Gesetzentwurf schlägt vor, Führerscheine nicht mehr als Identitätsnachweis bei einer Wahl zuzulassen. Auch sollen verurteilte Personen nicht mehr wählbar sein können. 

Veritas sagt, mehr und zeitige Konsultationen mit politischen Parteien und der Zivilgesellschaft hätten dazu führen können, Mängel im Vorfeld zu beseitigen.

So sei der Gesetzentwurf auf etliche Forderungen nicht eingegangen, wie etwa die nach Stärkung der Unabhängigkeit der Wahlkommission und nach Sicherstellung „der Registrierung aller wahlberechtigten Bürger, einschließlich Gefangener und Angehöriger der Diaspora“. Weiter fehlten Grundbedingungen für ein transparenten Verfahren zur Vorbereitung und Verteilung von Wahlformularen, sowie die Verpflichtung zu fairer und gleichberechtigter Berichterstattung in den Medien über alle politischen Parteien. Das demokratische Recht der Wahlberechtigten auf Teilnahme an freien und fairen Wahlen sowie wie die Zusicherung der Registrierung von Diaspora und Gefangenen sei so nicht gewährleistet.

Rechtsexperten kritisieren weiter einige Bestimmungen eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Strafrechts (Kodifizierung und Reform) von 2022 als drakonisch. Sie lehnen Klauseln ab, die Verhaltensweisen kriminalisieren, welche die Souveränität, Würde, Unabhängigkeit und nationalen Interessen des Landes angreifen. Sie sehen darin einen Versuch, unterschiedliche Meinungen vor der Wahl 2023 zu unterdrücken.

Ein Experte betrachtete die Bestimmungen als Teil „eines Pakets“ mit dem Ziel, die Opposition und Kritiker mundtot zu machen. Ein anderer Experte sagte, man könne nicht durch ein Gesetz regeln, wie ein Bürger sein Land sehe. Die Regierung wolle „um jeden Preis“ an der Macht bleiben und habe die Funktionen von Regierung und Partei nicht getrennt.

Es wird interessant sein zu sehen, ob diese Bestimmungen nun im Parlament oder durch eine rechtliche Anfechtung niedergeschlagen oder angenommen werden.