von Ruth Weiss

Politikgetriebene Querelen in den USA während und nach Donald Trump sind nichts Neues.

Große – und unnötige – Kopfschmerzen bereitet allerdings die aktuelle Frage der US-Staatsschuldengrenze, die vor Jahren eingeführt wurde. Die Medien haben es ein Mutpiel – „chicken game“  genannt, aber auf den ersten Blick ist es eher bedenklich.  Anscheinend geht es diesmal den Republikanern um einen ‚partisanischen‘ Machtkrieg mit den Demokraten.

Da die Republikaner jetzt die Oberhand im Repräsentantenhaus haben, während die Demokraten die Senatsmehrheit halten konnten, wurde in den letzten Tagen viel geschrieben über die Geiselnahme dieses Themas durch die Republikaner in ihrem Machtstreit mit den Demokraten. Nur einen Tag nach Beginn dieser jüngsten Phase reagierte der US-amerikanische Dow-Jones-Aktienmarkt bereits negativ.

Da der Streit um die Grenze der Staatsschulden politisch und nicht wirtschaftlich betrieben wird, ist der Ausgang keineswegs sicher. Die Republikaner des Repräsentantenhauses hoffen die neue Schuldendiskussion zu benutzen, um ihren brennenden Wunsch nach Ausgabenkürzungen im Gegenzug zur erforderlichen Erhöhung der Schuldengrenze durchzusetzen. Während verschiedene Strategien des Finanzministeriums die Dinge bis etwa Juni am Laufen halten können, sieht es derzeit nach einem ernsthaften Kampf aus, zwischen der Mehrheit des Repräsentantenhauses und dem von den Demokraten geführten Senat und der Präsidentschaft.

Abstimmungen zur Anhebung der Schuldenobergrenze zwischen den 1980er Jahren und 2022 waren eher Formsache.  Erst 2011 nutzten die Republikaner die Schuldgrenze zum ersten Mal mit der Androhung eines US-Ausfalls von Schuldverpflichtungen, um Barack Obama zu Verhandlungen zu zwingen, wonach beide Parteien einer Obergrenze für Regierungsausgaben zustimmten. Diese wurde 2018 vom Kongress der Republikaner danach oft ignoriert oder aufgegeben – unter Donald Trump dreimal.

Nun reitet das Repräsentantenhaus der Republikaner erneut in den Kampf um die Schuldengrenze. Sie haben gewarnt, dass sie sich weigern würden für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zu stimmen, wenn nicht enorme anstehende Ausgabenkürzungen vorgenommen werden.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wären die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls der Regierung enorm. Wenn diese keine Kredite aufnehmen kann, um Ausgaben zu bezahlen, die der Kongress bereits genehmigt hat, müssten Posten wie etwa die Sozialversicherung und die Gehälter der Bundesangestellten aufgeschoben werden. Die Finanzbehörde hat bereits davor gewarnt, dass ein solches Versäumnis, die Verpflichtungen der Regierung zu erfüllen, „der US-Wirtschaft, den Lebensgrundlagen aller Amerikaner und der globalen Finanzstabilität irreparablen Schaden zufügen würde“.

Wenn die Situation nicht durch eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien im Repräsentantenhaus gelöst werden kann und der neue Sprecher scheinbar erpicht darauf ist, seine Drohung auszuführen, so droht uns im Sommer ein globales Finanzchaos. Die Zeit wird zeigen, ob die Republikaner in ihrem Machtbestreben wirklich die gesamte Weltwirtschaft und den Planeten aufs Spiel setzen werden.