von Ruth Weiss
Es wird nur zu oft beklagt, dass sich einstige idealistische Befreiungsbewegungen in politische Parteien verwandelt haben, die von ihrem Recht auf ewige Herrschaft überzeugt sind. So brachten Wahlen für den Wandel unweigerlich das Gleiche wie vorher.
Und doch – trotz oder gerade wegen der chaotischen und trostlosen Wahlen im August in Simbabwe : Es bewegt sich etwas!
Zum ersten Mal im südlichen Afrika protestierte die Beobachtermission der SADC gegen das Verfahren, und die Afrikanische Union (AU) folgte. Nur drei afrikanische Präsidenten (Südafrika, Mosambik, Demokratische Republik Kongo) machten sich die Mühe, der Amtseinführung von Emmerson Mnangagwa beizuwohnen. Die übrigen 51 blieben der Veranstaltung fern und schickten Vertreter.
Sambias Präsident Haikande Hichilema schickte keine Glückwünsche. Es war sein Mann, der ehemalige sambische Vizepräsident Dr. Nevers Mumba, Leiter der Beobachtermission, der seinen Unmut über die Wahlen in Simbabwe zum Ausdruck gebracht hatte. Diesmal blieb das übliche Lob und die Anerkennung der Ergebnisse als ‘frei und fair’ aus. Stattdessen kritisierte Dr. Mumba zum Entsetzen der ZANU (PF) die Unzulänglichkeiten der Wahlen im Hinblick auf die Verfassung des Landes, das Wahlgesetz und die Grundsätze und Leitlinien der SADC für demokratische Wahlen.
Nelson Chamisa, der Führer der wichtigsten Oppositionspartei Citizen Coalition for Change (CCC), der angeblich 44 % der Stimmen gegenüber Mnangagwas 52 % erhielt, hat Neuwahlen unter der Schirmherrschaft der SADC, der AU und implizit der westlichen Mächte gefordert. Dies wird zweifellos auf rechtliche und politische Hindernisse stoßen.
Die südafrikanische Zeitung „Daily Maverick (DM)“ wertete Dr. Mumbas unverblümte Darstellung als das Lüften eines Schleiers von der regionalen Politik im südlichen Afrika. Mehr als das! DM sprach von zwei gegenläufigen Achsen: Die aufstrebenden pro-demokratischen Politiker wie Sambias Hichilema, Ugandas Bobi Wine und Nelson Chamisa hoffen, den Sturz der „Big Men“ der etablierten Ex-Befreiungsparteien herbeizuführen.
Bobi Wine, – Künstlername von Robert Kyagulanyi Ssentamu -, ein Sänger, Schauspieler und ugandischer Politiker, ist Vorsitzender der Partei National Party Platform. Er nahm an der Wahl 2121 teil und verlor gegen den Amtsinhaber Yoweri Kaguta Museveni. Kyagulanyi wurde inhaftiert, misshandelt und unter Hausarrest gestellt.
In den letzten Jahren gab es weitere Anzeichen für pro-demokratische Bewegungen. Im Jahr 2019 erklärte das Verfassungsgericht von Malawi die gefälschten Wahlen für ungültig. In Sambia gingen Ex-Präsident Rupiah Banda und Ernest Karoma, der ehemalige Präsident von Sierra Leone, als Leiter der AU-Beobachtermission gegen die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten Edgar Lungu vor, sich nach den Wahlen 2021 an der Macht zu halten.
Der sambische Präsident Hichilema hat sich den pro-demokratischen Schrittmachern angeschlossen. Hichilema – Geschäftsmann, Landwirt, Politiker, Millionär – unternahm fünf Versuche als Präsidentschaftskandidat, bis er nach einem Gefängnisaufenthalt das Ziel 2021 erreichte. Der sambische Präsident und Dr. Mumba haben die pro-demokratische Seite gestärkt.
Obwohl Simbabwe immer noch von dem unpopulären „Krokodil“ Mnangagwa regiert wird, muss er angesichts der weit verbreiteten Verurteilung vielleicht Reformen und faire Wahlen in Betracht ziehen.